Haushaltsrede 2026
10 Punkte für eine Politikwende: Raus aus der Schuldenfalle!
Vorab: Gratulation an alle neu und wieder Gewählten!
Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt auch 2026 leider denkbar schlecht. Auch 2026 muss die Stadt Kaufbeuren das laufende Geschäft wieder über Kredite finanzieren, die die weitere Verschuldung gefährlich aufblähen werden. Die gesetzlich eigentlich vorgesehenen operativen Überschüsse zur Finanzierung von Investitionsausgaben werden dadurch natürlich nicht erreicht, obwohl das Investitionsprogramm auf ein Minimum reduziert wurde und 2029 auf rund 8 Millionen Euro sinken soll.
Betrachten wir zunächst zwei wichtige Planansätze im Haushaltsentwurf 2026:
Angesichts der weiterhin sehr negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und die durch den Krieg im Iran ausgelöste Preisexplosion bei Öl und Gas dürften sich zentrale Planansätze des Haushaltsentwurfs 2026 nach meiner Prognose voraussichtlich nicht aufrechterhalten lassen.
Zunächst betrifft dies das Gewerbesteueraufkommen:
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach massiven Wachstumsrückgängen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 weiterhin in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Nachbarländern, dürfte die Krise auch 2026 das vierte Jahr in Folge anhalten. Der Standort Deutschland leidet an der unverantwortlichen Politik der gewollten Deindustrialisierung, die von den Regierungen Merkel, Scholz und Merz unbelehrbar exekutiert wurde und die die Industrieproduktion in Deutschland entweder unbezahlbar macht, wie bei der Grundstoffindustrie oder gleich ganz verbietet, wie bei der Produktion der weltweit führenden Verbrennermotoren. Und das, obwohl unser gesamter Wohlstand in Deutschland und natürlich auch in Kaufbeuren mit seinen zahlreichen Autozuliefererfirmen, auf der industriellen Produktion beruht, denn wie jeder ökonomisch Interessierte weiß, ernährt 1 Arbeitsplatz in der Industrie 5 Arbeitsplätze in weiteren Branchen, wie z.B. dem Dienstleistungssektor.
Indes:
Leider werden bislang weder auf der Bundesebene noch hier im Kleinen, also in Kaufbeuren die nötigen Reformen angepackt. Im Gegenteil: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik wurden die Gewerbe- und Grundsteuern sowie diverse Gebühren erhöht, ebenso wie die bürokratischen Hürden zur Realisierung von Wohnbauten.
Mitten in der schwersten Finanzkrise Kaufbeurens beschloss der Stadtrat am 28. Oktober 2025 gegen die Stimmen der WerteUnion und der AfD ein Klimaschutzkonzept für die Stadt, dessen Umsetzung, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045, nach der neutralen Berechnung verschiedener KI-Modelle, jährliche Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro und Kosten alleine für die energetische Gebäude-Modernisierung von über 1 Milliarde Euro im Gesamtzeitraum bis 2045 verursachen würde. Die CO2-Einsparung, also der Nutzen würde indes im weltweiten Maßstab nur 0,000975 % betragen und hätte damit natürlich überhaupt keinen messbaren Effekt.
Alle Unternehmen in Deutschland, vor allem die in Kaufbeuren vornehmlich beheimateten kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihrer Produktion nicht ins Ausland ausweichen können, leiden weiterhin unter den weltweit höchsten Energiepreisen und den in der Geschichte dieses Landes höchsten Belastungen durch Abgaben und Bürokratie. Die Energiepreise könnten jederzeit gesenkt werden, da diese sich signifikant aus staatlichen Abgaben zusammensetzen. Der Steueranteil ist beim Benzinpreis mit über 60 % derzeit am höchsten. Auf Bundesebene hat die SPD-geführte Bundesregierung aber bereits jede Senkung zugunsten von Unternehmern und Verbrauchern ausgeschlossen. Damit dürften weitere energieintensive Betriebe zum Aufgeben gezwungen sein. Durch diese wirtschaftsfeindliche Politik gerät auch der stationäre Einzelhandel immer weiter unter Druck. Der Handelsverband Deutschland schätzt, dass die Zahl der Geschäfte 2026 bundesweit auf unter 300.000 sinken dürfte. Dies würde einem Rückgang um weitere 4.900 Betriebe entsprechen und uns natürlich auch in Kaufbeuren treffen.
Die somit im Haushaltsplan 2026 vorgesehene leichte Steigerung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 1 Million auf nun 23,3 Millionen Euro dürfte unter diesen gesamtwirtschaftlich schlechten Bedingungen kaum erreichbar sein.
Auch der Planansatz im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von „nur“ rund 12 Millionen Euro, dürfte angesichts der angesprochenen Verschärfung der deutschen Energiekrise, aufgrund des Krieges im Iran und der Forderungen im Rahmen der diesjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu optimistisch sein.
Unser gemeinsames politisches Ziel als Kaufbeurer Stadtrat muss es angesichts dieser denkbar schlechten Rahmenbedingungen sein, dafür zu sorgen, dass alle zentralen Dienste der Stadt Kaufbeuren zum Wohle unserer Bürger weiter funktionsfähig aufrechterhalten werden können. Dazu gehören natürlich unbedingt moderne Straßen, die Entsorgungsinfrastruktur, intakte Kindergärten und Schulgebäude, das Krankenhauswesen, eine bürgernahe Stadtverwaltung, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und motivierte und angemessen entlohnte Bedienstete der Stadt Kaufbeuren.
Die Funktionsfähigkeit dieser wichtigen Elemente der städtischen Daseinsvorsorge ist in den kommenden Jahren aber gefährdet, wenn die finanzielle Wende nicht gelingt und die Stadt Kaufbeuren weiterhin keine Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt zur Finanzierung der notwendigen Schuldentilgung und zur wenigstens die Substanz erhaltenden Investitionstätigkeiten erwirtschaftet.
Dem neugewählten Stadtrat fällt als wichtigste Aufgabe daher die Erarbeitung von Konzepten zur Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben sowie zur Aktivierung städtischen Vermögens zu. Da der alte Stadtrat diese Aufgabe vor den Wahlen am 8. März 2026 nicht mehr angehen wollte, erscheint der nun vorliegende Haushaltsentwurf leider als vertane Zeit. Denn die immensen finanziellen Probleme der Stadt werden weiter in die Zukunft verschoben. Aus Sicht der WerteUnion und unseres Parteienbündnisses aus Bayernpartei, dieBasis und WerteUnion ist der Haushalt 2026 daher leider nicht zukunftsfest und damit nicht zustimmungsfähig.
Wir möchten aber gerade anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte keinen Versuch ungenutzt lassen, um mit Vorschlägen und Impulsen, alle Gruppierungen dieses Stadtrats zu motivieren, gemeinsam den notwendigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu leisten und nicht zuzuwarten, bis die Stadt ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen könnte und zu einer dysfunktionalen Kommune mutiert wäre, so wie dies heute leider in vielen deutschen Großstädten der Fall ist, angeführt von der Hauptstadt Berlin.
Dazu möchte ich Ihnen 10 Punkte nennen, die ein Anstoß für eine Politik der Vernunft in Zeiten der Krise sein sollen:
1. Die Stadt muss städtische Grundstücke für Wohnen und Gewerbe aktivieren. Beispielhaft sei auf das Areal des ehemaligen Eisstadions und der angrenzenden Grundstücke zum Berliner Platz und zur Johannes-Haag-Straße verwiesen:
Bestandteil des Finanzierungskonzepts für den damaligen Bau des neuen Eisstadions und damit auch zum Ausgleich des aktuell jährlichen Defizits von rund 1,8 Millionen Euro, war seinerzeit der Plan, die Grundstücke des alten Eisstadions und des angrenzenden „Alten Bads“ gewinnbringend für Wohnungsbau zu verkaufen. Die jetzt dort aufgestellten Spielgeräte und ein Kneipp-Becken könnten anderenorts besser und günstiger realisiert werden.
2. Alle städtischen Immobilien müssen ohne Tabus darauf untersucht werden, ob sie für elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge noch benötigt werden oder ob ein Verkauf an Dritte, auch im Hinblick auf den zukünftigen Unterhalt sinnvoller wäre. Ein Beispiel hierfür ist das Trümmer-Gelände in Neugablonz, das an das neue Gewerbeareal des früheren Sanitätsdepots in der Gewerbestraße angrenzt. Wie von mir schon 2002 vorhergesagt, entstand leider kein neues attraktives Freizeitareal, sondern ein wenig genutzter Bereich, der seit Jahren dem Vandalismus zum Opfer fällt. Wie von mir mehrfach beantragt, könnte die Stadt auch das Projekt Blasius-Blick und die dazugehörigen Grundstücke gewinnbringend an Investoren veräußern. Die baulichen Aktivitäten in der unmittelbaren Nachbarschaft (siehe die jüngste Sitzung des Bauausschusses) beweisen, dass neue Wohnungen ohne die unmittelbare Bautätigkeit der Stadt durch private Inverstoren entstehen.
3. Die Stadt braucht wieder eine aktive Wirtschaftsförderung. Damit ist eine aufsuchende Wirtschaftsförderung gemeint, die proaktiv auf die in Kaufbeuren schon ansässigen Unternehmen, auf Gewerbetreibende, Gastronomen, Einzelhändler und natürlich auf potenzielle Investoren zugeht und die Stadtverwaltung als Dienstleister bei der Problemlösung versteht, egal ob es um Erweiterungsflächen, um Parkplätze oder um die Bewältigung bürokratischer Hürden geht. Dazu gehört natürlich auch ein aktives Leerstandsmanagement für die Altstadt und andere Einzelhandelslagen, wie z. B. für das Zentrum von Neugablonz. Aktive Wirtschaftsförderung heißt auch, Impulse für schnellere Genehmigungen, für mehr echte Mobilität und die raschere Realisierung von Investitionen zu setzen. Solche und ähnliche Aufgaben hatten früher zuletzt u.a. Herr Knaak und Herr Pfefferle in der Stadtverwaltung hervorragend wahrgenommen.
4. Der Stellenplan muss auf solche Bereiche konzentriert werden, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt zählen oder für die Stadt Kaufbeuren tatsächlich gewinnbringend sind. Wie in meinem Antrag am 16.12.2025 ausgeführt, ist es nicht Aufgabe der Stadt Kaufbeuren politische Veranstaltungen, politische Akteure, Parteien oder politische Projekte zu fördern oder zu bewerben. Die Stadt Kaufbeuren benötigt auch keine drei Pressesprecher. Sie kam bis vor 10 Jahren bestens ohne solche Stellen aus. Personal könnte auch an der Stadtspitze eingespart werden. Die Anzahl der Referate könnte wieder auf drei reduziert werden. Denn bis zum Jahr 2012 kam die Stadt auch ohne ein eigenes Referat 500 aus. Weitere Einsparungen sogar auf zwei Referatsleiterstellen wären möglich, wenn der Oberbürgermeister selbst die Leitung eines Referats übernimmt. Auch der Stadtrat sollte in Zeiten der Krise mit gutem Beispiel vorangehen und auf die erneute Bestellung oder Sonderentlohnung von 12 Beauftragten (eine Rekordzahl!) verzichten. Dadurch könnten jährlich fast 30.000 Euro eingespart werden.
5. Eine immense Belastung für den städtischen Haushalt stellt die explosionsartig gestiegene Bezirksumlage dar. Die Bezirksumlage hat sich in den letzten 10 Jahren auf jetzt voraussichtlich fast 21 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Etwa 3/4 dieser Kostenexplosion entfällt auf die Eingliederungshilfen nach SGB IX. Bezirkstagspräsident Martin Sailer hatte bereits 2022 vor der Entwicklung dieser Kosten gewarnt und die Reduzierung von gesetzlichen Standards und die Entschärfung von Rechtsansprüchen angemahnt. Er wurde bei seinem Vorstoß politisch leider nicht unterstützt. Der Stadtrat müsste daher jetzt gemeinsam mit den Bezirken und mit anderen betroffenen Kommunen, auch durch Vorstöße über die kommunalen Spitzenverbände auf die hier dringend notwendigen Reformen zur Eindämmung der Kosten drängen.
6. Ähnliches gilt für das Defizit unserer Kliniken. Die Neuwahl des Landrats im Ostallgäu – ich darf meinem Freund Bernd Stapfner an dieser Stelle sehr herzlich zu seiner Wahl gratulieren – bietet neue Chancen, den Weg einer Sanierung zu wählen, wie ich ihn als Mitglied des Verwaltungsrats 2014 bis 2020, unter der federführenden Vorständin Ute Sperling erfolgreich begleiten durfte. Bekanntlich gelang es uns das damalige Defizit bis 2020 auf Null zurückzuführen.
7. Die weiterhin ungesteuerte Migration, wie sie seit 2015 stattfindet, hat in Kaufbeuren Kosten in einer Größenordnung von jährlich rund 10 Millionen Euro verursacht, insbesondere für die Kosten der Unterbringung, für Leistungen auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes und entsprechender Folgetransfers. 40 bis 50 % dieser Transferkosten verleiben bei der Stadt und belasten den städtischen Haushalt, also im Durchschnitt mindestens 4 Millionen Euro jährlich. Die Idee ist, das Konnexitätsprinzip auch hier einzufordern. Die Veranlasser dieser Politik, egal ob staatliche, halbstaatliche oder private Akteure sollten ehrlicherweise auch die direkten Kosten tragen.
8. Die Stadt ist mit ihren zahllosen Liegenschaften selbst Hauptleidtragende der Energiepreis-Explosion. Stadtrat und Oberbürgermeister stehen als Vertreter Kaufbeurens in der Pflicht, gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen und über die kommunalen Spitzenverbände auf ein Ende der bundespolitisch leider immer noch gewollten Energieverteuerung hinzuwirken, zumal auch aktuell viele europäische Nachbarn wie Italien, Belgien, Tschechien, Polen und Griechenland einen Stopp der CO2-Bepreisung fordern. Wie das Beispiel des Klimaschutzkonzepts gezeigt hat, führen überobligatorische Einsparmaßnahmen von CO2, die dem Verhalten der ausländischen Hauptverursacher von CO2-Emmissionen zuwiderlaufen, nur zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Verbraucher und Unternehmen, während sich am weltweiten CO2-Ausstoß nichts ändert. Die Nutznießer dieser selbstschädigenden Politik sind ausschließlich Länder wie China, Indien, Russland oder die USA.
9. Die Stadt Kaufbeuren muss beim Bürokratieabbau mit bestem Beispiel vorangehen. Mein Antrag vom Dezember 2023, um Bürokratielasten bei allen Stadtratsentscheidungen transparent zu machen, war nur ein erster Schritt. Die Öffnungsklauseln, die der bayerische Landesgesetzgeber mit der Reform der Bayerischen Bauordnung geschaffen hat, wurden durch die Vorlage des städtischen Baureferats im Juli 2025 leider zum Teil konterkariert. Zum Glück konnte zumindest der Erlass der hochbürokratischen Fahrradabstellsatzung mit den Stimmen der WerteUnion, der AfD, der Freien Wählern, einer Mehrheit der CSU und zwei Stimmen der Kaufbeurer Initiative abgelehnt werden.
10. Schließlich Zehntens und am wichtigsten:
Im neuen Stadtrat sollte jede Idee, die einen Mehrwert für unsere Stadt darstellt, vorurteilsfrei und über Parteigrenzen und absurde Brandmauern hinweg gewürdigt und ohne einseitige negative Stellungnahmen aus der Stadtverwaltung beraten werden. Angesichts der sich verschlimmernden Wirtschafts- und Finanzkrise unserer Stadt haben unsere Bürger kein Verständnis dafür, dass Initiativen für kostenneutrale Einrichtungen abgelehnt werden, nur weil sie vom falschen Antragsteller kommen. Durch technische Neuerungen können viele Leistungen, die in früheren Zeiten nur die öffentliche Hand erbracht hat, heute kostengünstiger oder sogar kostenneutral, aber genauso gut von Privatinvestoren erbracht werden. Dies betrifft Bereiche wie die des öffentlichen Personennahverkehrs, des Kultur-, Freizeit- und Sportwesens oder der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
Die gute Nachricht heute ist:
Das sind 10 Punkte, die sicherlich helfen könnten, um jährlich mindestens 10 Millionen Euro einzusparen, ohne Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistungen kürzen zu müssen.
Gut ist auch, dass keine großen Anstrengungen zur Sanierung unserer Finanzen nötig sind. Wir brauchen aber den Mut, Fehler einzugestehen, aus nicht funktionierenden Politiken auszusteigen und weniger Steuern als Chance für strukturelle Reformen zu begreifen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
