Bündnis Zukunft Kaufbeuren – Pressemitteilung
„Kein guter Start“
Am 12. Mai 2026 fand die konstituierende Sitzung des Kaufbeurer Stadtrates statt. Mit unserer Pressemitteilung kommentieren wir die neue politische Lage in Kaufbeuren.
Wählerwillen nicht umgesetzt
Am 8. März haben sich die Wähler mit fast 70 Prozent für Parteien aus dem nicht-linken Spektrum entschieden. Besondere Zugewinne konnte die AfD verbuchen, die ihren Stimmenanteil fast vervierfacht hat und als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt wurde. Demgegenüber haben CSU, Grüne und „Freie Wähler“ (FW) deutlich an Stimmen verloren. Die Wähler wollten also gerade nicht, dass CSU, Grüne und FW weiter wie bisher die Stadtpolitik dominieren. Als Bündnis Zukunft Kaufbeuren haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass keine der im Stadtrat vertretenen Gruppierungen von einer Mitarbeit in den zahlreichen Einzelgremien ausgeschlossen wird.
Leider hat die neue Koalition aus CSU, „Freien Wählern“ (FW) und Kaufbeurer Initiative (KI) diesen Wählerwillen nicht umgesetzt, sondern bei der Besetzung aller städtischen Gremien, mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausschüsse, vor allem die Kandidaten der AfD gezielt ausgegrenzt. In vielen Fällen wurden gegen die AfD, Kandidaten der SPD oder der Grünen in Stellung gebracht, um einzelne Stadträte von der CSU, der KI oder dem BZKf mit Hilfe von SPD, Grünen und „Generation KF“ zu überstimmen und AfD-Bewerber zu verhindern. Dieses undemokratische Verhalten wird die künftige Zusammenarbeit im Stadtrat leider belasten.
Fachkenntnisse wurden ausgeblendet
Das neue Dreierbündnis hat sich auch bei der Wahl der städtischen Beauftragten und Pfleger sowie bei den Aufsichtsratsbesetzungen für die stadteigenen Unternehmen durchgesetzt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass CSU, FW und KI diese Positionen gezielt als „Verteilungsmasse“ eingesetzt haben. Künftig wird es daher neben den beiden ehrenamtlichen Bürgermeistern auch einen weiteren gesonderten Stellvertreter des Oberbürgermeisters geben. Dieser Posten, den in der bisherigen Stadtgeschichte niemand vermisst hatte, wurde offenkundig nur geschaffen, um auch einem Vertreter der KI eine bürgermeisterähnliche Stellung zu sichern. Künftig wird dieses Amt Alexander Uhrle ausüben.
Die wichtigen Kontrollorgane für die VWEW und die Kliniken wurden leider kaum mit erfahrenen oder fachlich geeigneten Kandidaten, sondern meist mit Neulingen aus dem Kreis des Dreierbündnisses besetzt. Gerade für die weitere Entwicklung der finanziell schwer angeschlagenen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren dürfte dies keine positiven Konsequenzen haben.
Der Vorsitzende des BZKf und Stadtrat Dr. Thomas Jahn zieht daraus insgesamt folgendes Fazit:
„Die neue Koalition aus CSU, FW und KI hat seit heute alle wesentlichen Positionen in der Stadtführung übernommen. Sie kann jetzt zeigen, wie sie Kaufbeurer aus seiner schweren Finanz- und Wirtschaftskrise führen will. Die Ausgrenzung vieler bürgerlich-konservativer Wähler lässt allerdings keinen Reformwillen erkennen. Vorbild scheint vielmehr die Brandmauerpolitik aus Berlin und München zu sein. Für die Kaufbeurer Wähler war das leider kein guter Start.“
Ende der Pressemitteilung
