Ein Symbol für die völlig desolate Haushaltslage der Stadt Kaufbeuren
Wertachbrücke in der Naugablonzerstraße: Ein Symbol für die völlig desolate Haushaltslage der Stadt Kaufbeuren
Kaufbeuren, 23. Juli 2026.
Der geplante Ersatzneubau der Wertachbrücke in der Neugablonzer Straße offenbart in aller Deutlichkeit die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt Kaufbeuren. Die seit Jahren geplante Baumaßnahme kann nicht einmal mit der in der Bauphase notwendigen Behelfsbrücke realisiert werden, ohne dass fast alle anderen, dringend notwendigen Investitionen im Finanzplanungszeitraum auf Jahre verschoben werden müssen. Dies ist das Ergebnis einer jahrelangen politischen Vernachlässigung der finanziellen Realitäten und einer Haushaltsplanung, die angesichts der bundespolitisch ausbleibenden Reformen, der politisch gewollten Energiepreissteigerungen und der daraus resultierenden schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen viel zu optimistisch war.
Die Wertachbrücke, die bereits das planmäßige Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat, weist mittlerweile eine Bauwerksnote von 3,3 auf und kann nach Einschätzung der Fachleute nur noch bis 2027 unter Einschränkungen in Betrieb bleiben. Ein Ersatzneubau war bereits für das Jahr 2020 geplant, wurde jedoch aus finanziellen und politischen Gründen mehrfach verschoben. Nun soll der Neubau von März 2027 bis Oktober 2028 erfolgen – doch die finanziellen Hürden sind enorm.
Die Gesamtkosten für den Ersatzneubau der Brücke belaufen sich auf brutto rund 7,7 Millionen Euro, wovon etwa 85 Prozent staatlich gefördert werden. Der städtische Eigenanteil beträgt damit eigentlich „nur“ noch circa 2,05 Millionen Euro. Das sind Investitionskosten, die selbst in sehr viel kleineren Gemeinden problemlos gestemmt werden könnten, nicht jedoch in Kaufbeuren. Die Stadt könnte derzeit nicht einmal diesen Betrag aufbringen und müsste so auf die Behelfsbrücke verzichten, die für die Aufrechterhaltung der Verkehrsführung während der 16-monatigen Bauzeit zwingend erforderlich ist. Ohne diese Behelfsbrücke wäre die Neugablonzer Straße für den gesamten Zeitraum voll gesperrt, was zu einem völligen Verkehrschaos im gesamten Stadtgebiet führen würde.
Die Kosten für die Behelfsbrücke belaufen sich auf brutto 1,55 Millionen Euro, wovon wiederum 85 Prozent gefördert werden. Der verbleibende Eigenanteil würde sich nur auf rund 402.500 Euro belaufen. Die Finanzlage der Stadt ist aber derart katastrophal, dass ein Betrag von 1,55 Millionen Euro im Haushaltsplan 2026 und im Finanzplanungszeitraum bis 2030 nicht eingeplant werden kann.
Um die fehlenden Mittel für die Behelfsbrücke überhaupt aufzubringen, schlägt die Verwaltung nun massive Einsparungen und Verschiebungen bei zahlreichen anderen dringend benötigten Investitionsprojekten vor. Betroffen sind unter anderem die Kanalsanierung 2026 mit einer Einsparung von 750.000 Euro, die Sanierung der Doppelturnhalle des Jakob-Brucker-Gymnasiums (100.000 Euro), Bauhoffahrzeuge (200.000 Euro), Ersatzbeschaffungen für die Kläranlage sowie der Hochwasserschutz für Oberbeuren.
Die Kämmerei hält angesichts dieser Situation einen Nachtragshaushalt für zwingend erforderlich. Besonders alarmierend ist die Liquiditätsprognose: Die Festsetzung und Genehmigung des Höchstbetrags für Kassenkredite von 15 Millionen Euro wird aller Voraussicht nach zum Jahresende 2026 oder spätestens nicht ausreichen. Die Stadt steht damit faktisch vor der Zahlungsunfähigkeit.
In seiner Haushaltsrede 2026 hat Stadtrat Dr. Thomas Jahn bereits vor dieser Entwicklung gewarnt und betont, dass die finanzielle Lage der Stadt auch 2026 denkbar schlecht bleibe. Er kritisierte damals, dass die Haushaltsplanung angesichts der weiterhin negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und der durch den Krieg im Iran ausgelösten Preisexplosion bei Öl und Gas viel zu optimistisch sei. Die prognostizierte leichte Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen auf 23,3 Millionen Euro sowie das Defizit von nur rund 12 Millionen Euro im Ergebnishaushalt seien unter diesen Bedingungen kaum erreichbar.
Die Stadt Kaufbeuren hat nicht rechtzeitig gegengesteuert. Anstatt die bereits 2026 von Bündnis Zukunft Kaufbeuren in einem 10-Punkte-Plan vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen ernsthaft zu prüfen und umzusetzen, wurden die immensen finanziellen Probleme weiter in die Zukunft verschoben. Dieser Plan umfasst unter anderem die Aktivierung städtischer Grundstücke für Wohnen und Gewerbe, eine kritische Überprüfung aller städtischen Immobilien auf ihren tatsächlichen Bedarf, eine aktive Wirtschaftsförderung, die Konzentration des Stellenplans auf Pflichtaufgaben, die Reduzierung der Referate auf drei sowie den Verzicht auf politische Förderungen und die überflüssige Besetzung von Beauftragtenstellen.
Besonders brisant ist, dass die Stadt mitten in der schwersten Finanzkrise am 28. Oktober 2025 ein Klimaschutzkonzept beschloss, dessen Umsetzung jährliche Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro verursachen würde. Dies bei einem weltweiten CO2-Einsparpotential von nur 0,000975 Prozent. Gleichzeitig leiden die Unternehmen in Kaufbeuren unter den weltweit höchsten Energiepreisen und Abgaben, was die wirtschaftliche Basis der Stadt weiter aushöhlt.
Das Beispiel der Wertachbrücke zeigt exemplarisch, wie die Stadt Kaufbeuren in eine katastrophale Finanzkrise geraten ist. Die gesetzlich eigentlich vorgesehenen operativen Überschüsse zur Finanzierung von Investitionsausgaben werden nicht erreicht, obwohl das Investitionsprogramm bereits auf ein Minimum reduziert wurde. Jede neue Investition, selbst wenn sie zu 80 oder 85 Prozent staatlich gefördert wird, führt zu einer veritablen Haushaltskrise und zu Streichungen anderen dringend notwendiger Baumaßnahmen.
Es ist an der Zeit, dass die die Stadtpolitik dominierende Parteienkoalition aus CSU, Freie Wähler und KI endlich mit der notwendigen Politikwende beginnen. Der 10-Punkte-Plan von Bündnis Zukunft Kaufbeuren bietet hierfür einen konkreten Ansatz, der jährlich mindestens 10 Millionen Euro einsparen könnte, ohne Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu kürzen. Die Stadt braucht den Mut, Fehler einzugestehen, aus nicht funktionierenden Politiken auszusteigen und strukturelle Reformen anzugehen.
Der Neubau der Wertachbrücke ist technisch unumgänglich. Während der Bauzeit geht dies nur mit einer Behelfsbrücke, wenn die Stadt nicht im völligen Chaos versinken soll. Der Bau darf aber nicht dazu führen, dass andere wichtige Investitionen – sei es bei der Kanalsanierung, im Schulbau oder beim Hochwasserschutz – auf Jahre hinaus blockiert werden. Die Funktionsfähigkeit der städtischen Daseinsvorsorge ist gefährdet, wenn die finanzielle Wende nicht gelingt. Die Verantwortung dafür tragen CSU, Freie Wähler, KI und der Oberbürgermeister.
Pressekontakt:
Bündnis Zukunft Kaufbeuren
Vorsitzender:
Dr. Thomas Jahn
Stadtrat
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